Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter der unter KartenKosten.de erreichbaren Leistungen ist die SmallBiz Guide GmbH, Nachtigallenweg 17, 65779 Kelkheim (nachfolgend „Anbieter“), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Königstein unter HRB 11926, vertreten durch den Geschäftsführer Robert Hoffmann.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Geschäfte mit Verbrauchern (§ 13 BGB) sind nicht Gegenstand dieser Bedingungen. Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Diese Bedingungen werden mit Erteilung des Mandats in Textform Vertragsbestandteil. Maßgeblich ist die zu diesem Zeitpunkt unter kartenkosten.de/agb veröffentlichte Fassung.

Der Anbieter erbringt für den Kunden eine Konditionsanalyse für bestehende Acquiring- und Kartenterminal-Verträge sowie die Vertragsverhandlung mit potenziellen neuen Vertragspartnern (insbesondere Acquirern, Netzbetreibern und Terminalanbietern).

Die Leistung ist ein Dienst im Sinne des § 611 BGB. Der Anbieter schuldet ein sorgfältiges Tätigwerden, nicht den Eintritt eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs. Ob und in welcher Höhe eine Einsparung erzielt wird, hängt auch von den Marktbedingungen und der Entscheidung des Kunden ab und wird nicht garantiert.

Der Anbieter erbringt keine Rechts- und keine Steuerberatung im Sinne des RDG bzw. des StBerG. Eine Tätigkeit als Zahlungsdienstleister oder als Vermittler von Zahlungsdiensten im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) wird nicht ausgeübt; Auswahl und Abschluss eines neuen Acquiring-Vertrags erfolgen ausschließlich durch den Kunden.

Die Darstellung der Leistungen auf KartenKosten.de stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit Absenden des Lead-Formulars gibt der Kunde ein Angebot auf Aufnahme eines unverbindlichen Erstgesprächs ab. Der Vertrag über die Konditionsanalyse (Mandat) kommt erst durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform (E-Mail genügt) zustande.

Der Ablauf gliedert sich typischerweise in fünf Schritte: (1) Eingang der Lead-Anfrage, (2) unverbindliches Erstgespräch, (3) Mandatserteilung in Textform, (4) Bereitstellung der Konditionsunterlagen durch den Kunden und Analyse durch den Anbieter, (5) Empfehlung neuer Konditionen und Begleitung beim Vertragswechsel.

Der Kunde stellt dem Anbieter sämtliche zur Analyse erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß bereit. Hierzu zählen insbesondere die letzten drei Acquiring-Abrechnungen, bestehende Verträge mit Acquirer und Netzbetreiber sowie etwaige Sondervereinbarungen.

Soweit der Anbieter im Namen des Kunden gegenüber Dritten auftritt, erteilt der Kunde dem Anbieter eine auf die Konditionsverhandlung beschränkte Verhandlungsvollmacht in Textform (Anhang A des Mandatsvertrags). Die Vollmacht endet mit Abschluss des neuen Vertrags oder mit Widerruf in Textform.

Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner, der für Rückfragen erreichbar ist.

Die Leistungen des Anbieters bis einschließlich Analyse und Empfehlung sind für den Kunden kostenfrei; dies umfasst die Lead-Anfrage, das Erstgespräch und die Konditionsanalyse. Eine Vergütung entsteht ausschließlich erfolgsabhängig: Setzt der Kunde auf Grundlage der Empfehlung einen neuen Acquiring-Vertrag um, beträgt das Honorar einmalig 30 Prozent der dadurch erzielten jährlichen Einsparung (Erfolgshonorar), zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die jährliche Einsparung wird wie folgt ermittelt: Aus den Abrechnungen der letzten drei Monate vor der Umstellung wird die durchschnittliche monatliche Gesamtgebühr der alten Konditionen (Disagio und sonstige kartenbezogene Entgelte) bestimmt. Dieser wird die monatliche Gesamtgebühr gegenübergestellt, die sich bei gleichem Kartenumsatz unter den neuen Konditionen ergibt. Die monatliche Differenz wird mit zwölf multipliziert. Maßgeblich sind die Konditionen, die der neue Vertrag zum Zeitpunkt seines Wirksamwerdens ausweist; spätere Schwankungen des Kartenumsatzes bleiben für die Berechnung außer Betracht.

Der Anbieter legt dem Kunden die Berechnung der Einsparung nachvollziehbar offen. Das Honorar wird 14 Tage nach Wirksamwerden des neuen Acquiring-Vertrags fällig.

Führt die Analyse zu keiner Einsparung oder setzt der Kunde die Empfehlung nicht um, entsteht kein Honorar. Eine Erfolgsgarantie wird nicht übernommen.

Schließt der Kunde innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung des Mandats einen Acquiring-Vertrag zu Konditionen ab, die der Anbieter vermittelt oder ausgehandelt hat, gilt dieser Vertrag als auf Grundlage der Leistung des Anbieters zustande gekommen; das Erfolgshonorar entsteht entsprechend.

Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten, nicht offenkundigen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.

Die Vertraulichkeitspflicht bleibt über das Ende der Geschäftsbeziehung hinaus für die Dauer von drei Jahren bestehen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Leistungserbringung richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter kartenkosten.de/datenschutz.

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Vertrag wird im Mandatsvertrag oder gesondert in Textform geschlossen.

Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder reine Vermögensschäden ist im Rahmen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.

Das Mandat endet mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen. Beide Parteien können das Mandat jederzeit in Textform ohne Angabe von Gründen beenden; das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden nach Erbringung der Analyse, aber vor Wirksamwerden des neuen Vertrags, hat der Anbieter Anspruch auf eine angemessene Vergütung des bereits geleisteten Aufwands; der Vergütungsanspruch ist auf die zu erwartende Einsparung gedeckelt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist der Sitz der SmallBiz Guide GmbH, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform.